Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Mit der Erteilung eines Kaufangebotes erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Nax Schreiben und Schenken, Inhaber Thomas Nax, P 7, 24,  Kurfürstenpassage, 68161 Mannheim (nachfolgend "Verkäufer" genannt) an. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die nachfolgend abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

2. Vertragsschluss
  1. Der Verkauf von Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments auf der Internet-Präsenz des Verkäufers stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden diese Produkte zu bestellen.
     
  2. Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er das zur Verfügung gestellte Bestellformular ausfüllt oder wahlweise eine per E-Mail, Fax oder per Telefon eine Bestellung ausführt. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Die Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden darüber informieren, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
     
  3. Der Vertrag mit dem Verkäufer kommt zustande, indem der Verkäufer das bestellte Produkt bzw. die bestellten Produkte an den Kunden versendet oder in der Filiale direkt an den Kunden aushändigt.
     
  4. Kann der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
3. Lieferung
  1. Der Kunde hat die Wahl, ob er sich die Ware zusenden lässt oder sie in den Geschäftsräumen der Verkäufers (P 7, 24, 68161 Mannheim) abholt.
     
  2. Die Abholung der bestellten Ware kann nur in den Geschäftsräumen erfolgen.
     
  3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sollten Teillieferungen durchgeführt werden, übernimmt der Verkäufer die zusätzlichen Portokosten.
4. Lieferzeit

Die Lieferzeit beträgt bei Inlandslieferungen ca. 2 Arbeitstage, bei Lieferungen außerhalb Deutschlands beträgt die Lieferzeit ca. 14 Arbeitstage. Diese Liefertermine sind annähernde Liefertermine und für den Verkäufer unverbindlich. Falls die Artikel bei einem Lieferant bestellt werden, kann sich die Lieferzeit verzögern. Auch wenn Ereignisse eintreten, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren, kann sich die Lieferfrist in angemessenen Umfang verlängern. In diesen Fällen werden Sie per E-Mail, Fax oder Telefon benachrichtigt.

Zusatz:
Die Angaben über die voraussichtlichen Lieferfristen sind unverbindlich.

5. Fälligkeit, Bezahlung und Eigentumsvorbehalt
  1. Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Wenn dem Verkäufer eine E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail, sofern die Rechnung nicht zusammen mit der Ware verschickt wird.
     
  2. Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz c) mit vollständiger Lieferung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung.
     
  3. Der Verkäufer behält sich vor, die Ware nur gegen Vorkasse auszuliefern. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen sich zum Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen des Bestellers bereits im Mahnlauf befinden.
     
  4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine geltend gemachten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind.
     
  5. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
6. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher nach § 13 BGB.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Widerrufsbelehrung:

Der Widerruf ist zu richten an:

Nax Schreiben und Schenken
Inh. Thomas Nax
P7,24 Kurfürsten-Passage

68161 Mannheim

Fax: +49 (0) 621 - 17 879 25
E-Mail: info(at)nax24.de

Widerrufsfolgen:

a) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

b) Ein Widerrufsrecht für den Kunden besteht nicht bei der Bestellung und Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (vgl. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Eine solche Bestellung liegt beispielsweise vor, wenn der Kunde eine nach seinen Wünschen vorzunehmende Gravur der Ware in Auftrag gibt.

Ende der Widerrufsbelehrung

Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufs

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
* Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

* Zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

* Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
 

7. Haftung und Gewährleistung

Der Verkäufer wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen.

8. Gerichtsstand, Erfüllungsort

Sofern der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Mannheim Gerichtsstand. Erfüllungsort ist Mannheim.

9. Haftungsbeschränkung

Der Besteller ermächtigt den Verkäufer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Der Verkäufer speichert und verwendet die persönlichen Daten des Bestellers nur zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Bestellers nutzt der Verkäufer nur für Informationsschreiben zu den Bestellungen und Aufträgen sowie, falls vom Kunden ausdrücklich gewünscht, für eigene Newsletter und Informationen. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

10. Sonstiges

Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.

 

 

Zurück